Wie Rentner von der Regierung ausgeplündert werden


Finanzministerium plant den gesetzlich legalisierten Versicherungsbetrug in der Rentenversicherung Bis 2016 will Bundesfinanzminister Schäuble die sogenannten „Steuerzuschüsse“ an die Rentenversicherung um 4,75 Mrd. Euro
kürzen. Es gibt aber keine „Steuerzuschüsse“ an die Rentenversicherung! Den sogenannten „Steuerzuschüssen“ stehen gesetzlich erzwungene versicherungsfremde Leistungen
gegenüber (z.B. Wiedergutmachungsleistungen an israelische und polnische Bürger, Transferleistungen der Rentenversicherung West an die Rentenversicherung Ost, Kriegsfolgelasten
etc.) die mit den Renten absolut nichts zu tun haben. Somit handelt es sich um Erstattungsleistungen und nicht um Zuschüsse. Der Begriff Zuschuss soll die Öffentlichkeit über die
wahre Verwendung der Steuergelder täuschen. Damit werden Rentenbeitragsgelder zur
Sanierung des Bundeshaushaltes herangezogen.
Wenn BM Schäuble die Steuergelder an die Rentenversicherung kürzt, die versicherungsfremden Leistungen aber nach wie vor erbracht werden müssen, werden diese Kürzungen
über Rentenbeiträge aufgebracht werden müssen. Das belastet die Versicherten in der
gesetzlichen Rentenversicherung und entlastet Politiker, Beamte, Freiberufler und Privatiers in
ihren Parallelsystemen.
Der Finanzminister führt so einen Schattenhaushalt in der Rentenversicherung zum Nachhteil der Versicherten. Mit diesem System wurden der Rentenversicherung seit 1957 ca. 700 Mrd. 

Euro gesetzlich legalisiert entwendet. Zwei komplette Bundeshaushalte wurden so ausschließlich mit Rentenbeitragsgeldern finanziert.

Wie lange wollen Sie sich das, als gesetzlich
rentenversichert, noch gefallen lassen?
Da in dieser Republik weder
● die Bundesregierung mit Frau Dr. Merkel,
● das Bundesfinanzministerium mit Herrn Dr. Schäuble
● das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Frau Dr. von der Leyen,
● das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Deutschen Rentenversicherung
● die Deutsche Rentenversicherung selbst
weiß wie hoch die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung wirklich sind,
fordern wir, dass
1. die Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet wird die versicherungsfremden Leistungen jährlich zu berechnen, auszuweisen und diesen Betrag als
Erstattungsbetrag vom Finanzministerium zurück fordert.
2. Der Begriff „Steuerzuschuss“ in „Erstattungsbetrag“ geändert wird, da diesen
Steuergeldern Leistungen gegenüber stehen und somit kein Zuschuss sein kann.
Mit dem Begriff „Steuerzuschuss“ wird der Öffentlichkeit eine falsche Verwendung
der Steuergelder suggeriert.
3. Der Begriff der versicherungsfremden Leistungen, wie einst vom VDR definiert,
gesetzlich festgeschrieben wird: Alle Leistungen der Rentenversicherung sind als
versicherungsfremd anzusehen, die nicht in vollem Umfang durch Beiträge gedeckt
sind. Ausnahmen sind die Erwerbsminderungsrente und die Hinterbliebenenrente.
Diese Forderungen hat BRR mit Schreiben vom 11.07.2012 an den Bundesfinanzminister Dr.
Schäuble und mit Schreiben vom 27.06.2012 an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Frau Dr. von der Leyen gestellt, mit der Aufforderung, eine entsprechende Gesetzesinitiative
einzuleiten.
Jetzt liegt es an Ihnen unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unterstützen Sie uns

durch Ihre Mitgliedschaft, dass der Druck aufrecht erhalten werden kann, um die
Ausplünderung der Rentenversicherung um weitere 4,75 Mrd. Euro zu verhindern.
Es geht um Ihre Rentenbeitragsgelder und Ihre Altersversorgung

Bündnis
. für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Die wehrhaften Alten sind die Zukunft der Jungen!

http://www.houseofobjects.de/FotoPage/beitragszahler-rentner.jsp

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  1. #1 von Helmuth Klemp am 14. Juni 2013 - 20:28

    Rentner sollten BÜNDNIS 21 RRP wählen

    Gefällt mir

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