Das Alterseinkünftegesetz benachteiligt zwei Drittel der deutschen Bevölkerung


Das Alterseinkünftegesetz benachteiligt zwei Drittel der deutschen
Bevölkerung
Das Alterseinkünftegesetz beruht auf einem fragwürdigen Urteil des
BVerfG und der fehlerhaften Arbeit der Sachverständigenkommission.
Das Alterseinkünftegesetz gewährt keinen Vertrauensschutz für langjährige Rentner, welcher im Pensionsrecht immer wieder eingefordert
wird.

Alle Renten werden nach derselben Systematik besteuert, obwohl der
Anteil der Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen umso größer war, je höher die Rente ist.
Vor allem aber verstößt das Alterseinkünftegesetz bei dem typisierten
Pflichtversicherten unter Berücksichtigung aller steuerlichen Gegebenheiten gegen die vom BVerfG geforderte Doppelbesteuerung.
Von dem Alterseinkünftegesetz sind gut 33 Millionen Rentenversicherungspflichtige und über 20 Millionen Rentner, also beinahe zwei Drittel
der deutschen Bevölkerung direkt nachteilig betroffen.
Das Maß der Betroffenheit – also die reale individuelle Höhe der
geschilderten steuerlichen Nachteile – richtet sich nach der Dauer der
Berufstätigkeit und dem bezogenen Lohn.

Den ganzen Artikel gibt als PDF hier http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/alterseinuenftegesetz_dokumentverweis.pdf

BRR-Kommentar
Das Alterseinkünftegesetze macht deutlich wie in Deutschland mit einem
Apartheidrecht, in Form eines Zwei-Klassen-Rechts von solidarisch und
unsolidarisch Versicherten, Rechtsnormen unterschiedlich in Anwendung
gebracht werden können, wodurch für die Einen nicht gilt was für die
Anderen selbstverständlich ist.
Es wird auch deutlich, dass Richter – bis hin zum BVerfG – mit ihrer
Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Altersvorsorgesystemen
befangen sind, da sie selbst auf Grund ihres Status zu den Begünstigten
in den unterschiedlich geregelten Systemen gehören.
Das BVerfG hat mit der Definition des Gleichheitssatzes GG Art. 3
„damit ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt“ das
Zwei-Klassen-Recht von solidarisch und unsolidarisch Versicherten
ermöglicht und sich nach unserer Rechtsauffassung damit über das GG
gestellt. Das hat das GG so nicht vorgesehen

 

 

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