Staatsbankrott bedeutet es gibt keine Renten und Pensionen,


Die kommende Haushaltskrise und das Ende der Politik, wie wir sie kennen

Irland und Griechenland stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Die EU-Regierungen haben gerade ein 100 Milliarden-Paket für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten beschlossen. Staatsbankrott ist keine Zukunftsvision mehr. Wie sieht es aber mit der Bundesrepublik aus? Vor dem Ausbruch der neuen Weltwirtschaftskrise lag die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Lasten steigen durch die neuen Konjunkturprogramme rapide. Dennoch wird die Bundesrepublik im Vergleich zu den aktuellen Kandidaten für den Staatsbankrott, was die offizielle Verschuldung angeht, besser dastehen.

Die eigentliche Bombe tickt bei der geheimen Staatsverschuldung beziehungsweise den „impliziten Schulden“: das sind jene Zahlungsversprechen, die nicht zur offiziellen Staatsschuld zählen, aber in Zukunft eingelöst werden müssen, die sich also auf die Haushalte genauso auswirken wie die Zinsen für die Staatsschuld. Der Staat zahlt für vergangene Ausgaben. Diese zusätzlichen impliziten Schulden belaufen sich nach Schätzungen auf 5,7 Billionen Euro. Sie machen also eine Vielzahl der offiziellen Schulden aus. Die größten Posten dieser implizten Verschuldung stecken in der Altersversorgung, in den Zahlungsversprechen an Rentner und Pensionären.

Dass die Rente, anders als Rentenminister Blüm damals lautstark verkündete, nicht mehr sicher ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Zeitbombe, die aber noch vorher hochgehen und die öffentlichen Haushalte verwüsten wird, sind die Pensionen für die Beamten. Seit Beginn der siebziger Jahre wurde der öffentliche Dienst rasant ausgeweitet und die Verbeamtung nahm eine neue Dimension an. Nur vorsorgen wollte die Politik für die vielen neuen Staatsdiener nicht. Diese Generation von Beamten tritt bald in Kohorten in den Ruhestand und besitzt Anspruch auf die sogar durch Urteile des Verfassungsgerichts abgesicherten Pensionsleistungen. Nur Geld ist keines da, um die Pensionen zu bezahlen. Die Lasten, die Bund, Ländern und Gemeinden aus den  Pensionszahlungen erwachsen, werden sich bis zum Jahr 2050 auf 75 Milliarden Euro im Jahr verdreifachen. Die Zahl der Pensionäre wird bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent auf 1,5 Millionen ansteigen.

Besonders hart triff es den Südwesten und damit die ganze Republik, waren die südlichen Bundesländer doch bislang über den Länderfinanzausgleich so etwas wie Melkkühe der Nation. Auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes von Baden-Württemberg heißt es zur Pensionsproblematik: „Vor diesem Hintergrund ist auch die Entwicklung der Versorgungsausgaben einschließlich der Beihilfen für die Beamten des Landes zu erwähnen. Die Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre im großen Umfang eingestellten Lehrer und Polizisten kommen ins Pensionsalter. Dadurch steigen die Ausgaben von derzeit 3,3 Milliarden Euro dramatisch an. Im Jahre 2020 werden sie nach heutigen Berechnungen bei 5,9 Milliarden Euro liegen.“

Langsam schwant es auch der Politik, dass der Staat nicht immer neue Ansprüche garantieren kann, es aber versäumt,  für diese Garantie finanzielle Mittel einzuplanen. Baden-Württemberg hat deshalb im Jahre 2007 einen Versorgungsfonds aufgelegt und ihn mit einem Teil der Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgestattet. Ab 2009 sollen dem Fonds für jeden neu eingestellten Beamten 6.000 Euro pro Jahr zugeführt werden. Das entspricht etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es dabei bleibt, werden im Jahre 2020 aus diesem Fonds 3,3 Milliarden Euro bereit stehen. Das genügt aber nicht, um das Pensionsproblem zu bewältigen: Dies wird deutlich, wenn man bedenkt, dass allein 2020, also in einem einzigen Jahr, Ausgaben für Pensionsverpflichtungen einschließlich Beihilfe in Höhe von 5,9 Milliarden Euro erforderlich werden. Berechnungen haben ergeben: Wenn das Land im Sinne einer vollen Kapitaldeckung künftig die Pensionen vollständig aus diesem Fonds zahlen wollte, müsste man ab sofort je neu eingestelltem Beamten pro Jahr etwa 13.600 Euro zurücklegen. In den anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus.

Um zu ermessen, was dieser Anstieg der Pensionszahlungen für die Handlungsfähigkeit der Politik bedeutet, darf man sich folgendes vergegenwärtigen: Im Jahr 2008 umfasste der Baden-Württembergische Landeshaushalt 32 Milliarden Euro. Die Masse dieser Ausgaben sind schon heute für „zwangsläufige Sachausgaben“ und über 13 Milliarden für Personalausgaben und Pensionszahlungen gebunden. Im Landeshaushalt heißt es: „Die restlichen 459 Millionen Euro in 2007 und 655 Millionen Euro in 2008 bilden das, was für nichtzwangsläufige Dinge, also für politische Gestaltung jenseits von Zwangsläufigkeiten ausgegeben wird. Dies nennt man die freie Spitze.“

Diese paar hundert Millionen sind so zu sagen das Spielgeld, mit dem die Politik „gestalten“ kann. Bei einer Ausdehnung der Pensionszahlung um mehrere Milliarden gibt es diese „freie Spitze“ nicht mehr. Es gibt nichts mehr zu verteilen, und das heißt in unserem System faktisch, dass die Politik ihren zentralen Hebel verliert. Politik wird so zu einem reinen Verwaltungsakt, der darin besteht, die vom Staat erhobenen Zwangsabgaben zu den Zwansverpflichtungen für Sachausgaben, Personal, Zinsen und Pensionen zu leiten. Dafür braucht man keine Landesregierung, das kann theortisch auch ein Computer.

Natürlich wird es weiterhin die Regierungsarbeit geben und eine damit zusammenhängende politische Debatte, diese erfüllt aber eher die Funktion politischer Folklore, als dass sie tatsächlich konkreten Einfluss auf den Gang der Dinge ausüben könnte. Denn die impliziten Schulden sind nicht nur wegen ihrer Höhe, sondern auch aus einem anderen Grund noch bedeutsamer für das politische System als die offiziellen Staatsschulden.In den letzten Jahrhunderten konnten sich nämlich die Staaten in den meisten Fällen von der Schuldenlast befreien, indem sie entweder die Gläubiger prellten oder durch die Inflationierung der Währung die Schuldenlast senkten. Dies ist bei den Renten- und Pensionsversprechen nicht auf dieselbe einfache Weise wie beim Schuldenabbau über die Druckerpresse möglich. Denn Rentner und Pensionäre sind große und mächtige Wähler- und Einflussgruppen. Da auch ein großer Teil der Politiker Beamte sind und die ihnen zuarbeitenden Apparate aus Beamten mit Pensionsanspruch bestehen, wird die Bereitschaft, durch die Streichung von Pensionsleistungen die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder herzustellen, beschränkt sein. Von der großen Zahl der Rentner, die in Zukunft ohnehin die Wahlen entscheiden werden, gar nicht zu reden.

http://ef-magazin.de/2009/03/21/1048-staatsbankrott-die-pensions–und-rentenbombe-tickt

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  1. #1 von ritter mario am 12. April 2013 - 15:15

    Die Verschuldung der sogenannten “ Bundesrepublik Deutschland “ beträgt mit Geschäftsabschluss vom 31.12.2012 exakt 2,1 Billionen Euro. Es bedeutet das ca. zwanzig Nachfolgegenerationen nötig sind, um diesen Schuldenberg dieser Politgangster bereinigen. deshalb fordere ich alle auf, gebt Ihnen keine Steuergelder mehr und damit beendet Ihr gemeinsam die Verbrechen dieser Politgangster. Fremde Völker in Kriege verwickeln und dann kommt der Satz eines Schwachmaten :
    “ Wir unsere Demokratie am Hindokusch verteidigen. „Es wird Zeit zu handeln, denn die Uhr steht auf fünf Minuten vor Zwölf vor Kriegsbeginn. Ich hoffe , dass nun alle Kämpfer der Befreiung bereit für den Endkampf sind. Alle BRD – Firmenpolizisten werden aufgefordert , Ihre Waffen abzugeben und sich dem Volk zu ergeben sowie alle Landesregierungen endlich noch vorher festzunehmen sowie das Gesindel in Berlin. Ich wünsche allen ein Kämpferisches Wochenende………….
    aus Jena Mario Ritter

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  2. #2 von Baldrian am 15. Juni 2013 - 23:29

    Es werden hauptsächlich Pensionen erwähnt. Die werden in der Tat aus dem Staatshaushalt bezahlt.
    Renten allerdings sind nicht staatlich. Der Staat zahlt keine Renten.
    Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Rentenversicherung speist sich aus den Beiträgen, die aus den Löhnen der Versicherten geleistet werden. Solange es versicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, wird auch in die Rentenversicherung eingezahlt. Daraus werden dann die Renten ausgezahlt. Solange etwas eingezahlt wird, kann auch ausgezahlt werden.
    Da aber aus den Rentenbeiträgen auch viele andere allgemeinstaatliche Aufgaben bezahlt werden und der Bund seiner Verpflichtung n i c h t nachkommt, diese versicherungsfremden Leistungen zu erstatten, und auch noch nie seit 1957 nachgekommen ist, fehlen den Versicherten bis heute rund 700 Milliarden Euro. Der Staat bedient sich unzulässig aus den Rentenbeiträgen also aus den Löhnen der Versicherten, aus den Löhnen, die auch die Pensionäre alimentieren.
    http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/aktionen/information-zum-aktuellen-vortrag/472-der-vortrag-als-livestream
    Zweck der der gesetzlichen Rentenversicherung ist allein die Zahlung von Alters- Invaliden- und Hinterbliebenenrenten und nicht die Finanzierung allgemeinstaatlicher Aufgaben. Deshalb ist es eine Frechhheit, den Bundzuschuss als Zuschuss zur GRV im Bundeshaushalt auszuweisen. Es sind allenfalls mangelhafte Ersatzleistungen des Bundes aber kein Zuschuss.
    Damit missachtet der Bund massiv die Selbstverwaltungsautonomie der GRV. Die Verwalter der GRV lassen das zu. Treuhänder fremder Gelder, die ihren Aufgaben nicht nachkommen.
    Was zerstört die GRV? Weniger die Staatsverschuldung, als die Veruntreuung der Rentengelder. Willkürliche Kürzungen, wie Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktoren und das kriminelle Alterseinkünftegesetz: http://altersarmut-per-gesetz.de/
    die Veruntreuung der Rentenbeiträge für rentenfremde Leistungen,
    Mini-Zeit- und Leiharbeit. zu geringe Löhne und unsichere Arbeitsplätze.
    Warum gibt es eine Staatsverschuldung? Weil es durch kriminelle Banken- und Finanzgeschäfte verursacht wurde und der Staat aus dem Geld seiner Bürger Banken gerettet hat. Das Geld ist nicht weg. Es ist in Taschen gewandert, in die es nicht hineingehört.

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