Das Altersarmut Gesetz der Blockparteien


Das Alterseinkünftegesetz – ein erneuter Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut.In letzter Zeit wird häufig über Altersarmut diskutiert. Das so genannte demografische Problem, niedrige Geburtenraten, durch Arbeitslosigkeit und Kindererziehung unterbrochene Erwerbsbiografien und niedrige Löhne sollen angeblich die Hauptursachen der Altersarmut sein. Wenig bis keine Beachtung findet die Tatsache, dass Pflichtversicherte und Rentner durch den Gesetzgeber steuerlich-finanziell ausgeplündert werden. Denn seit dem Jahr 2005 regelt das Alterseinkünftegesetz die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Es beruht nachweislich auf falschen Annahmen und trägt wesentlich zur Armut von Pflichtversicherten und Rentnern bei.Am 6. März 2002 fällte das Bundesverfassungsgericht ein krasses Fehlurteil (Aktenzeichen 2 BvL 17/99). Danach müssen Renten stärker besteuert werden. Die im Urteil verwendeten Daten für Renten und zu versteuernde Zusatzeinkommen stehen zum größten Teil im Widerspruch zu den vom Gericht selbst genannten Quellen. Die angegebenen Pensionen sind nach Beamtenrecht teilweise gar nicht möglich. Zusätzlich macht das Gericht noch weitere gravierende Fehler, etwa bezüglich des Bundeszuschusses. Das Urteil benachteiligt Pflichtversicherte und Rentner, also Arbeitende und Nicht-Arbeitende, Jung und Alt gegenüber Beamten und Pensionären.

Ein weiterer Nachteil entstand durch die Arbeit einer nach dem Urteil einberufenen Sachverständigenkommission. Ihre Mitglieder übernahmen ohne Prüfung die vom Bundesverfassungsgericht verwendeten falschen Daten und Argumente. Zusätzlich hat die Kommission den Steuernachlass für Vorsorgeaufwendungen, den alle Steuerpflichtigen – also auch Beamte – erhalten haben, anteilig von den Rentenversicherungsbeiträgen der Pflichtversicherten rechnerisch abgezogen. Sie begründete so die höhere Steuer auf Renten, obwohl Beamte immer – auch nach dessen Kürzung – einen höheren Steuernachlass erhielten als Pflichtversicherte. Darüber hinaus verstößt das Konzept der Kommission auch noch gegen die vomBundesverfassungsgericht ausdrücklich verbotene Doppelbesteuerung.

Das Bundesverfassungsgericht, die Sachverständigenkommission und der Gesetzgeber haben dafür gesorgt, dass durch das Alterseinkünftegesetz den Pflichtversicherten und Rentnern erhebliche steuerlich-finanzielle Nachteile entstanden sind. Ohne sie wäre Altersarmut ein weniger bedeutsames Problem.

In Summe erreichen die Nachteile eines Durchschnittsverdieners in den Jahren 1960 bis 2004 die Höhe von 92.000 Euro. Wenn er dann 2005 verrentet würde, könnte dieser Betrag seine Altersarmut vielleicht nicht verhindern, aber doch mildern.

Im bestehenden System „leiht“ sich der Staat von den Pflichtversicherten finanzielle Mittel, für die er keine Zinsen entrichtet. Er begleicht auch die „entliehene“ Summe nicht und erspart sich so die Aufnahme von Staatsanleihen. Eine Vorstellung vom realen Ausmaß der steuerlichen Benachteiligung der Pflichtversicherten vermittelt erst ihre Verzinsung mit dem üblichen Zinssatz von Staatsanleihen. 
Da der Gesetzgeber finanzielle Nachteile niemals ausgleicht, muss zur Bestimmung der realen Nachteilshöhe auch die Rentenzeit des Pflichtversicherten mitbetrachtet werden. Nach dem Ansatz von Sachverständigen bezieht er 17 Jahre lang eine Rente, bei Verrentung im Jahr 2005 also bis 2021. Der Zinssatz, die Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen, ist bei den vorliegenden Berechnungen zur Zeit bis 2012 berücksichtigt. Bei Verzinsung aller Nachteile von 1960 bis 2012 hat der Durchschnittsverdiener einen realen finanziellen Nachteil von 462.000 Euro. Dieser Betrag würde definitiv ausreichen, um bei ihm Altersarmut zu verhindern.

Und der Betrug geht weiter: Wenn z. B. jemand bei Durchschnittslohn im Jahr 2000 seine Arbeit aufgenommen hat, beträgt sein finanzieller Nachteil bis 2012 bereits 25.000 Euro. Die Nachteile sind natürlich erheblich höher, wenn jemand während seiner Erwerbszeit einen höheren Lohn als den Durchschnittslohn bezogen hat.

Fazit: Pflichtversicherte und Rentner, insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung, wurden und werden um große Summen betrogen. Und was meinte Prof. Dr. Gunter Widmaier, ein deutscher Jurist, der auf Revisionen und Verfassungsbeschwerden spezialisiert war? Er schrieb uns am 27. Juni 2012 – kurz vor seinem Tod – u. a.: „… bei Durchsicht habe ich doch den klaren Eindruck bekommen, dass Ihre Position rechtlich und verfassungsrechtlich richtig ist.“

Lesen Sie selbst, warum er zu einem solchen Urteil gekommen ist.

http://altersarmut-per-gesetz.de/der-hintergrund-das-alterseinkunftegesetz-ein-beitrag-des-gesetzgebers-zur-altersarmut/

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  1. #1 von Rolf-Dieter Wilhelm am 12. Oktober 2014 - 14:12

    Ja, äußerst schwierig – das Problem vernünftig lösen zu können.

    Ich denke, das kann man nur mit einer öffentlichen Petition erreichen, denn über ein Gericht
    kann man das Gesetz nicht ohne Weiteres zum Erliegen bringen.

    Habe selbst seit 5 jahren ein Rentenproblem vor Gericht zu klären.
    Obwohl die Gesetzgebung ausreicht den Anspruch zu erhalten, wehrt der deutsche Rentenversicherungsbund alles erst einmal ab.
    Er behauptet, das er bestimmte Gesetze nicht kenne und bringt auch das Bundesverfassungsgericht mit ins Spiel , die berechtigter Weise die Verfassungsklage
    eines Anderen abweisen, weil die Verfassungsbeschwerde sich nicht auf das bundesdeutschen Recht bezieht.
    Aber unser Anliegen bezieht sich auf bundesdeutsches Recht- besser dargestellt auf ein Gesetz
    vom September 1990 und nachfolgender Gesetzgebung,

    Und an der Wartezeit erkennt man, welche Geduld man mit sich bringen muß, um zu hören-
    was der Gericht hierzu wird.

    Trotzdem sollte man diesen Weg gehen, denn es kommt auf Gerechtigkeit und umfassender
    Prüfung an für die Zukunft unseres Landes.

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  2. #2 von Rotzbacke am 13. Oktober 2014 - 16:12

    Das dient alles nur zur zermürbung der Rentenberechtigten, wenn der Kadavergehorsam nicht (mehr) greifen sollte.
    Das größte Problem, wenn nicht gar das einzige, ist die Fremdnutzung der Bei- und Erträge.
    Da kann ich meine Beiträge auch gleich in einen z.B. Fond für Beamte im Ruhestand einzahlen, u.a.!

    Was die Wartezeit betrifft: Die Zeit arbeitet für die Rentenversicherung, oder!? 😉

    Die Deutschen müssen in vieler Hinsicht endlich endlich aufwachen aus ihrem Trantütendasein, es ist längst Zeit auch zu handeln und nicht nur zu Schwätzen und sich dabei noch wichtig tun!
    Von den ganzen Nebeneffekten wegen unterlassener Richtigstellung der vielen Probleme mal abgesehen.

    Dieses Volk wundert sich noch über seine Probleme, Krisen und seinen Niedergang.

    Welche Gesetze sind gemeint in einem nicht souveränen Staat, dessen Gesetze erloschen sein sollen?

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