Ein sehr guter Kommentar über das Ausplündern der Rentenkassen durch die Parteien.


Martin H.H. Janßen – Damaschkestr. 2a – 21481 Lauenburg/Elbe
Tel.: 04153 599 694 – E-Mail: janszen.lauenburg@t-online.de

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss-Referat PET 3
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Betr: Altersarmut und rentenfremde Leistungen 20.03. 2016
AZ: Pet 3-18-11-8216-030985

Sehr geehrte Verantwortliche in der Politik,

in der VdK-Zeitung vom März 2016 wurde über die aktuelle Rentensituation in Deutschland berichtet.
So war u.a. zu lesen, dass die Rentenreformen in Deutschland das Element der privaten Vorsorge – “Riestern” – (M.E. von Anbeginn ein Flop und nur zum Nutzen der Finanzdienstleister) zum festen Bestandteil der Alterssicherung erklärt haben. Dafür wurde der Rentenbeitrag gesenkt, zusätzlich soll das Rentenniveau bis 2030 auf 43%  reduziert werden.
Dass es auch anders geht, zeigt Österreich. Auch dort gilt das Umlageverfahren. Die haben zwar höhere Beitragssätze, aber seit etwa 10 Jahren werden auch Selbstständige in das allgemeine Rentensystem einbezogen und sukzessive auch Beamte.
Österreichs Rentenbezieher stehen somit erheblich besser da, als ihre deutschen Altersgenossen. 2013 erhielt ein langjährig Versicherter Neurentner in Deutschland etwa 1.050.- €, in Österreich dagegen 1.560.-€, bei 14 Zahlungen im Jahr!
Aktuelle Durchschnittsrenten im EU-Vergleich:  Griechenland: 95,7% vom Durchschnittsgehalt; ihm folgen Luxemburg = 88,3%, Niederlande = 81.9%, Spanien = 81,2%, Dänemark = 79,8%,
Italien = 67,9%, Frankreich = 51,2%, Deutschland = 39,9%. In der ganzen EU liegt die Zahl durchschnittlich bei 60%!
Die deutschen Rentner liegen am unteren Ende der Skala und damit ist ein wesentlicher Grund zunehmender Altersarmut erklärt!
Aber warum ist das so, in diesem (an Schulden) so reichen Land? Alle Politiker ehemaliger und der gegenwärtigen Regierung kennen die Gründe dafür sehr genau! Wenn nicht, zur Information:
Altersarmut für die abhängig Beschäftigten, die aktuellen und die zukünftige Rentner in Deutschland wäre kein Thema, wenn seit 1957 nicht alle Regierungen die Rentenkasse mit rentenfremden Leistungen belastet hätten und würden.
Allein von 1957 bis 2007 wurde ein Kapital in Höhe von rund rund 524 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet; danach jährlich weiterhin rund 15 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz! Das sind die eigentlichen Ursachen für Armutsrenten in Deutschland! Über den umfangreichen Katalog dieser Zuwendungen und deren Milliarden-Volumina, kann man sich leicht im Internet informieren. Einfach die Suchwörter „rentenfremde Leistungen“ oder „Rentenraub“ eingeben.
Politische Entscheidungsträger sollten um die negativen Auswirkungen auf die Höhe der RV- und GKV-Beiträge, damit auf die Lohnkosten, die Kaufkraft, spät folgende Soziallasten durch Aufstockungen etc. wissen.
Wer z.B. „Der Fürst“ von Niccolo` Macchiavelli kennt, oder „Das System“ von von Arnim und „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller, kann leicht auf die Idee kommen, dass „rentenfremde Leistungen“ ein besonderes System der politischen Korruption sind, zum Kauf von Wählerstimmen. In diese Kategorie gehört auch die jüngst von der GroKo beschlossene Mütterrente. – 2 –

– 2 –
Dem Axiom von Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) „Die Demokratie wird nur so lange bestehen, bis der Senat merkt, dass er sich mit dem Geld der Bürger deren Stimmen kaufen kann!” folgend, bliebe nur die Schlussfolgerung, dass unser Staat keine Demokratie, also kein Rechtsstaat ist, oder?
Um also wenigstens auf diesem Gebiet rechtsstaatliche Verhältnisse herbeizuführen, appelliere ich an die politisch Verantwortlichen:
Veranlassen Sie möglichst kurzfristig, dass Zahlungen aus Steuermitteln an die Rentenkasse, als „teilweise Rückzahlungen zum Ausgleich für rentenfremde Leistungen“ deklariert werden; ebenso muss der Saldo aus Entnahmen und Rückzahlungen jährlich und flächendeckend publiziert werden.
Bisher wurden diese Zahlungen regelmässig  als „ Zuschüsse zur Rentenkasse“ publiziert. Das ist sachlich falsch, daher Demagogie und geeignet – ob gewollt oder ungewollt – einen Keil zwischen Alt und Jung
zu treiben und damit den sozialen Frieden nachhaltig zu gefährden. Allein mit der korrekten Bezeichnung dieser Rückzahlungen, könnten Sie schon erheblich zur Verbesserung der politischen Hygiene beitragen.

Wenn jetzt Staatsschulden zurückgezahlt werden sollen, dann zuerst die Schulden, die von der politischen Klasse
den abhängig Beschäftigten, den zukünftigen und besonders den aktuellen Rentnern aufgebürdet und diese damit um die Erträge ihrer Lebensarbeit und Alterssicherung betrogen hat, weil immense Summen ihrer Beiträge zur Deckung allgemeiner, gesellschaftlicher Bedürfnisse zweckentfremdet wurden und werden. Das Ziel muss sein, die Altersbezüge zumindest in den oberen Bereich des EU-Durchschnitts zu bringen, also mit einer Eintrittsrente für einen langjährig Versicherten oberhalb von 1.500.- €.
Es darf nicht sein, dass auch auf Kosten der Rentenversicherten, weiterhin versucht wird, das Trugbild eines ausgeglichenen Bundeshaushalts („schwarze Null“) vorzutäuschen! Bei einer Staatsverschuldung von real über 5 Billionen Euro, ein dreister, aber auch untauglicher Versuch der Volksverdummung.
Die Rentenkürzungen wegen nicht beitragsgedeckter Leistungen aus der Rentenversicherung (vulgo Rentenraub) und die Reformlüge „Agenda 2010“ machen viele Menschen zu Bittstellern und nehmen ihnen ihre Würde!

Auch das dürfte wesentlich mit zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am 13.03. 2016 beigetragen haben und damit dokumentieren, wie stark der soziale Friede in diesem Land bereits gefährdet ist. Was passiert, wenn eine charismatische Person die politische Bühne betritt und mit dem Versprechen, die Beseitigung der sozialen Unwucht zu beseitigen, die Gunst der Wähler und damit die absolute Macht erringt? Wie 1933? Ich (Jg. 1935) habe die Folgen – buchstäblich am eigenen Leibe – erfahren müssen und bin tief besorgt, dass unser Land genau in diese Richtung abrutschen kann.

Ich werde den Text dieser Eingabe zeitgleich bei „Open Petition“ einstellen und möglichst vielen Medien, wie Wochen- und Tageszeitungen, Magazinen, den Redaktionen von Panorama, Plus-Minus, Monitor, Maischberger etc., sowie allen Parteien, Sozialverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zur Kenntnis bringen.

Mit freundlichen Grüssen

Martin H.H. Janßen

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  1. #1 von Antje am 21. März 2016 - 23:21

    Es fehlt etwas wesentliches zum Missbrauch der Rentenbeiträge und zwar der Zusammenhang mit dem im Bundeshaushalt aufgeführten Bundeszuschuss zur GRV, der gar kein Zuschuss ist. Die Bundesregierung behauptet sogar auf ihren Seiten im Internet, dass jeder Rentner mit etwa 4000 Euro im Jahre gesponsert wird!
    Die etwa 80 Mrd. – der sogenannte [viel zu geringe] Bundeszuschuss – sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss [§213 SGB VI], weil der Finanzminister aus den Rentenbeiträgen allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Und weil seit 1957 jedes Jahr zuwenig an die gRV zurück erstattet wurde, schuldet der Bund der gRV, also den Rentenversicherten, bis heute rund 700 Mrd. Euro!!! Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt. [Siehe: http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/anzeige_bmas_2014_dokumentverweis.pdf
    Ein Beispieljahr:
    Anhand der Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung im Heft 1/12 werden nicht beitragsgedeckte Entnahmen und so genannte Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung veröffentlicht und als Beispiel das Jahr 2009 herangezogen.
    – Die Rentenausgaben betrugen rd. 207,6 Milliarden Euro.
    – Versicherungsfremde Leistungen nach DRV: rd. 55,6 Milliarden Euro
    – Transferleistungen [RV-Bericht 2009] rd. 14,3 Milliarden Euro
    – Summe der versicherungsfremden Leistungen 2009 rd. 69,9 Milliarden Euro
    – Deutsche Rentenversicherung am 7.5.2012: 26,8 % der Rentenversicherungs-Ausgaben sind versicherungsfremd. Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen: [DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2012, Seite 218]
    – Bundeszuschuss 38,6 Milliarden Euro
    – Zusätzlicher Bundeszuschuss u. a. aus Ökosteuer 18,7 Milliarden Euro
    – Summe der Bundeszuschüsse 57,3 Milliarden Euro [nur Rentenkasse]
    – Defizit zu Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung:
    *****12,6 Milliarden Euro!*****
    [Quelle: Aus der Veröffentlichung in der Zeitschrift, „Die Rentenversicherung“ Heft 1 von März/April 2012: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung. Die kommen dabei für 2009 auf einen Anteil der versicherungsfremden Leistungen von 34,0 Prozent der Rentenausgaben.] Das ist auf den Seiten der ADG sehr ausführlich mit Quellenangaben erklärt und vor allem mit Tabelle! Siehe:
    http://adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015

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