Allgemein

AfD und die Linke,Positionen zur Rente und Billiglohn/Leiharbeit.


Wie stehen die Linke und die AfD zur Rente? Wie wollen die beiden Parteien die Rentenversicherung Reformieren? Und vor allem wie soll die Rente wieder für einen ausreichenden Lebenstandard sorgen?

Nach der Rentenreform durch die Rot/Grüne Regierung und der Einführung von Hartz 4 durch Rot / Grün wurde der Lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ein großer Teil ihrer sozialen Sicherheit weggenommen. Die eingesparten Gelder wurden so zur Verfügungsmasse der Bundesregierung.

Rentenreform und Hartz 4 wurden gemacht weil der Staat nicht mehr genug Geld hatte. So sagte man damals.  Und die Arbeitslosen sollten durch Hartz 4 wieder in Arbeit gebracht werden. Dazu wurde vor allem eins gemacht, der Billiglohnsektor wurde massiv ausgeweitet. Die Leiharbeit massiv ausgeweitet.

Mittlerweile liegt der Billiglohnsektor und die Leiharbeit bei rund 55 % der Beschäftigungsverhältnisse. Normale Beschäftigungsverhältnisse werden zur Ausnahme.

Dazu Alice Weidel:

Bürger in Armut – Merkels Motto: Deutschland zuletzt

Mehr als 21 Millionen Bundesbürger können sich, einem Bericht der Saarbrücker Zeitung nach, unerwartete Ausgaben von mehr als 985 Euro nicht leisten. Das bedeutet, dass jeder dritte Bürger am Rande der Armutsgrenze lebt – in einem Land, das seit 2015 Unsummen ausgibt, um Einwanderern zu „helfen“, die zu unserem Sozialstaat weder jemals etwas beigetragen noch etwas dazu beizutragen haben.

Bis 2015 glaubte die Allgemeinheit, Deutschland müsse sparen. Mehr Kindergeld? Höhere Renten? Das wurde mit Verweis auf den selbstverordneten Sparzwang stets abgelehnt. Dann folgte Merkels „Wir schaffen das“, mit bekanntem Ausgang und Kostenvolumen. Plötzlich war Geld in Unmengen verfügbar, allein 2016 wurden 9 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration derer aufgewendet, die noch nicht so lange in Deutschland lebten.

Eine Umkehr dieser vor allem für Familien katastrophalen Politik ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung folgt im Gegenteil heute wie gestern blind einer Kanzlerin, deren Motto nicht „Deutschland zuerst“, sondern „Deutschland zuletzt“ ist.

Die AFD gibt in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift: „Sozialpolitik“ im Kapitel 11 zum Wahlprogramm Rede und Antwort.

Sie befürwortet generell eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente.

Die AFD klagt die Europäische Zentralbank für Ihre Nullzinspolitik an. Die gefährde die Betriebsrente, so die AFD. Die Betriebsrente ist zum größtenteils kapitalgedeckt. Den wesentlich kleineren Teil der Finanzierung erfolgt über die staatlichen Subventionen. Die AFD schlägt eine Steuerfreistellung der Ansparbeiträge mit einer nachgelagerten Versteuerung der Erträge vor.

Einführung einer Rentenversorgung aller Parlamentarier auf Basis der privaten Vorsorge

Die Alternative für Deutschland fordert eine Begrenzung des Mandates zum Bundestag für alle Abgeordneten auf maximal 2 Jahre.

Die AFD will die beamtenähnliche Altersversorgung der Parlamentarier durch eine private Altersversorgung ablösen.

Anhebung Renteneintrittsalter

Die Alternative für Deutschland sagt nichts Konkretes zu einem Renteneintrittsalter in ihrem Wahlprogramm.

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, so künftig einen abschlagsfreien Rentenanspruch erwerben. Bei der Rentenberechnung sollen alle Beitragszeiten in dem Maße berücksichtigt werden, die auch tatsächlich erbracht wurden. Bezieher einer Altersrente sollen uneingeschränkt neben der Rente einer Tätigkeit nachgehen können. Diese Einkommen sollen vollständig beitragsfrei sein. Für Arbeitgeber, wie auch für Arbeitnehmer!

Kindererziehungszeiten sollen für die spätere Rente besser berücksichtigt werden. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen, so die AFD. Eltern, die Kinder großziehen und auch Rentenversicherungsbeiträge leistet, sollen durch eine angemessene Rentenerhöhung für die Erziehungsleistung honoriert werden.

Mindestrente

Im Wahlprogramm lässt sich keine Aussage zur Frage einer Mindestrente finden. Der Bezug zur allgemeinen Rentenhöhe lässt sich nur im Bereich des Renteneintritts finden.

Das Rentenniveau

Im Wahlprogramm der AFD gibt es zum Thema Rentenniveau die Aussage, dass in Zukunft die Zahl der Rentner im Verhältnis zum Beitragszahler überproportional steigen werden. Die jüngere Generation kann die finanziellen Belastungen allein nicht tragen. Daher wird es notwendig sein, dass die staatlichen Transferleistungen aus dem Steuertopf ausgeweitet werden, damit das Rentenniveau und die Beiträge zur gesetzlichen Rente im erträglichen Rahmen gehalten werden.

Beitrag zur Rentenversicherung

Die AFD will Beitragserhöhungen mit Transfermitteln durch den Fiskus im erträglichen Rahmen halten. Siehe auch das Rentenniveau.

Erwerbsminderungsrente

Im Wahlprogramm finden sich keine konkreten Aussagen zu Fragen der Gestaltung der Erwerbsminderungsrente durch die AFD.

Altersarmut

Die AFD setzt sich für eine Grundsicherung im Alter ein. Versicherte, die jahrzehntelang gearbeitet haben, müssen später mehr Rente haben. Die AFD sieht es als ungerecht an, dass diejenigen, die gearbeitet haben und durch niedrige Entlohnung oder ungewollte Rentenlücken eine Rente im Grundsicherungsbereich haben, denjenigen gleichgestellt sind, die nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. In der Grundsicherung sollen daher Zeiten der Arbeitsleistung und Zeiten der Erziehung von Kindern als erworbene Rentenansprüche einen angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung bekommen.

Verbot der Doppelbesteuerung in der Rente durch die AFD

Die AFD will überprüfen, ob die Doppelbesteuerung im Zuge der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung durch zurzeit geltende gesetzliche Regelungen vermieden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Besteuerung als unrechtmäßig anerkannt, so die AFD.

Rentenprogramm der AFD zur Bundestagswahl 2017: Zukunftssicher

Die AFD will die Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung so gestalten, dass sie leistungsfähig sind und bleiben. So sollen sie den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen sein. Die demografische Herausforderung für die gesetzliche Rente in den nächsten Jahrzehnten muss durch eine stärkere Co-Finanzierung aus Steuermitteln begegnet werden. Wenn auch vorübergehend. Versicherungsfremde Leistungen der Deutschen Rentenversicherung sollen ausgegliedert oder aber über staatliche Transferleistungen bezahlt werden. Dies betrifft die echten versicherungsfremden Transferleistungen. Allein 2015 sind aus der Rentenkasse in 2-stelliger Milliardenhöhe versicherungsfremde Leistungen bezahlt worden.

Anzumerken bleibt das es die AfD erst seit 5 Jahren gibt. Von daher ist eine Aussage zur Rentenpolitik nur Bruchstückhaft.

Die Linke zur Rentenpolitik

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!

Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt.

gefunden habe ich das hier.https://www.die-linke.de/themen/rente/

Warum ich hier nichts von der SPD , CDU, Grüne oder FPD veröffentliche? Von diesen Parteien kommt nur schlechtes für Arbeitnehmer und Rentner.

 

 

 

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