Allgemein

Der Bundeshaushalt lebt auf kosten der Rentenversicherung


Die gesetzliche Rentenversicherung ist also gar kein Solidarsystem, denn Solidarität funktioniert nur mit allen Bürgern. Und von denjenigen, die sich hier drücken, müssen wir uns dann noch sagen lassen, unsere Renten seien zu hoch.
Die Bundesregierung hat noch im Jahr 2005 bestätigt, dass die nicht durch Zuschüsse des Bundes gedeckten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung pro Jahr 65 Milliarden Euro ausmachen.
Ich zitiere:
„Die deutschen Sozialversicherungen enthalten eine Vielzahl versicherungsfremder Elemente. Eine Leistung oder eine im Sozialversicherungssystem enthaltene Umverteilung ist immer dann als versicherungsfremd anzusehen, wenn sie nicht dem sozialversicherungs­typischen Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken dient, wenn sie nicht dem Versicherungszweck entspricht oder wenn sie an Nichtversicher­te gewährt wird. Versicherungsfremde Leistungen und versicherungsfremde Umverteilungsanliegen stellen – sofern sie als notwendig erachtet werden – gesamtgesellschaftliche Aufgaben dar und sollten von der gesamten Gesellschaft, also von allen Steuerzahlern, finanziert werden und nicht nur vom kleineren Kreis der Beitragszahler im Wesentlichen aus Lohneinkommen bis zu einer Beitragsbemes­sungsgrenze.
Die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckten versicherungsfremden Leistungen und Umverteilungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung belaufen sich derzeit auf rund 65 Mrd Euro.
Mit der Beseitigung der Beitragsanteile, die der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen dienen, können der Steuercharakter der Sozialversicherungs­beiträge reduziert und das Äquivalenzprinzip in den Sozialversicherungen gestärkt werden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird so attraktiver, und der Einnahmeschwäche aufgrund einer schwindenden Beitragsbasis kann entgegengewirkt werden.“ Soweit die Bundesregierung.

Neben dem offiziellen Bundeshaushalt in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gibt es also einen Schattenhaushalt in Höhe von 65 Milliarden Euro, der allein aus unseren Sozialkassen finanziert wird. Vom Volumen her ist das vergleichbar mit dem Jahresumsatz aller italienischen Mafiaorganisationen.
Da sich Politiker, Beamte und Richter nicht an der Finanzie­rung dieses Schattenhaushalts beteiligen, ist bei uns der Eindruck entstanden, dass sich Politiker, höhere Beamte in Berlin sowie Richter am Bundessozialgericht bzw. Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten kraft ihres Amtes einen erheblichen persönlichen Steuervorteil auf Kosten der Sozialversicherungskassen verschaffen. Weder Politik, noch Deutsche Rentenversicherung noch Gerichte haben bisher den Versuch gemacht, diesen Eindruck zu entkräften.

Auch wenn Politiker von immer wieder behaupten, die Rentenver­sicherung werde Jahr für Jahr mit 80 Milliarden Euro subventioniert, ist das eine dreiste Lüge. Laut Haushaltsplan des Bundesfinanzministers, den jeder im Internet ansehen kann, betrug der sogenannte Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen im letzten Jahr rund 59 Milliarden Euro und war damit immer noch um 15 bis 20 Milliarden zu niedrig, von wegen Zuschuss.
Und wenn Politiker wegen der Finanzsituation der Rentenversicherung auf das Umlageverfahren verweisen, und dass es im Verhältnis zu den Rentnern immer weniger Beitragszahler gibt, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Denn die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren war 1957 eine willkürliche politische Entscheidung von Union und SPD.

Gleichzeitig hat man damals die Rückstellungen der Rentenversicherung enteignet, mit der Begründung, dass der Bund ja sowieso einspringt, wenn die Beiträge nicht ausreichen sollten. Seitdem lebt der Bundeshaushalt auf Kosten der Rentenversicherung, nicht umgekehrt.
Ohne diese Eingriffe hätte sich die gesetzliche Rentenversicherung mit Sicherheit nicht schlechter entwickelt als die berufsständischen Versorgungen, die bei vergleichbarer Lebensleistung etwa doppelt so hohe Renten zahlen.

Ist Ihnen bekannt, dass das statistische Bundesamt jedes Jahr drei verschiedene Werte der Einkommensentwicklung berechnen muss? Eine als Grundlage für die Rentenanpassungen,
eine als Grundlage für die Pensionserhöhungen und
eine als Grundlage für die Politikereinkommen.

Das spricht ja wohl für sich. Die neue Züricher Zeitung hat dafür kürzlich die Formulierung verwendet: Die deutsche Politik hat die Heuchelei zu wahrer Kunst erhoben. Was Union und SPD mit der Rentenversicherung machen, ist gesetzlich legitimierter Versicherungsbetrug.
Leider haben wir in Deutschland keine unabhängige Justiz. Die Richter an den Bundesgerichten werden handverlesen von Union und SPD ausgewählt. Entsprechend ist die Rechtsprechung von Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht zum Rentenrecht.
Wenn Sie zum Beispiel in den Urteilen des Bundessozialgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts die Aussage finden, dass für die gesetzliche Rentenversicherung, und damit für Arbeitnehmer und Rentner, nicht die gleichen Rechte gelten wie für die Versorgungssysteme von Selbständigen, Beamten und Richtern, mit der Begründung, dass zwischen Arbeitnehmern und Rentnern einerseits, sowie Selbständigen, Beamten und Richtern andererseits Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass die unterschiedliche rechtliche Behandlung gerechtfertigt ist, das heißt politische Willkür für die einen, Rechtsstaat für die anderen, oder wenn Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Artikel 14 des Grundgesetzes – das ist der Schutz des Eigentums – in der gesetzlichen Rentenversicherung eine eigene Ausprägung erfahren hat, auf Deutsch, dass er nicht gilt, stellt sich für uns die Frage, ob diese Herrschaften überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
(Ablehnung ohne Begründung)
Ein Musterbeispiel dafür, in welchen Sphären diese Leute leben, ist – wie schon erwähnt – ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident, ein angesehener Altpolitiker der Union, der in der Öffentlichkeit die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen damit begründet hat, dass sonst die Alten die Jungen ausplündern.

Z.B: Was für die Künstlerzozialkasse gilt, gilt nicht für gesetzlich Rentenversicherte

Das BVerfG hat Anfang Mai dieses Jahres entschieden, dass elementare Menschenrechte auch für verurteilte Mörder gelten, und auch in diesen Fällen rückwirkende Eingriffe rechtlicher Art wie hier die Sicherungsverwahrung, nicht zulässig sind. Von dieser Rechtsauffassung musste das BVerfG durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt werden.
Wir hoffen jetzt natürlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Justiz auch noch davon überzeugen wird, dass elementare Grund- und Menschenrechte auch für Arbeitnehmer und Rentner im Rahmen der gesetzlichen Altersvorsorge zu gelten haben. Zu diesem Zweck unterstützen wir als ADG zwei Beschwerden zum Rentenrecht, die inzwischen dem Straßburger Gericht vorliegen.
Und genau so wenig gibt es in Deutschland unabhängige Medien, leider. Zum Beispiel bei Fernsehdiskussionen, da werden nur Politiker und angebliche Experten eingeladen, alles Leute, die nicht nur nicht betroffen sind, sondern vom Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung persönlich profitieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie meine Ausführungen für überzogen halten, empfehle ich Ihnen, gehen Sie in’s Internet. Inzwischen gibt es ein umfangreiches unabhängiges Netzwerk, das sich mit dem Thema Rente befasst, da finden Sie auch amtliche Quellen für alle meine Aussagen.

Was kann der Einzelne tun, um sich gegen dieses staatlich organisierte Unrecht zu wehren? Zuallererst muss man sich engagieren, Gleichgesinnte suchen und sich zusammentun. Insofern ist z.B. auch der Verein der Betriebsrentner e.V. das beste Beispiel.
Über die Beriebsrentner und das Netzwerk, das wir gemeinsam aufgebaut haben, erreichen wir bundesweit immer mehr Bürger. Auf diesem Weg wollen wir weiter gehen, denn nichts bewegt Politiker mehr als viele gut informierte Bürger. Nur wenn wir genügend Betroffene davon überzeugen können, dass bei der nächsten Wahl jede Stimme für Union, SPD und Co. eine verlorene Stimme ist, ändert sich was. Denn jede Stimme für Union und SPD bedeutet: noch mehr prekäre Beschäftigung, noch mehr Dumping-Löhne, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Hartz IV-Empfänger, weiter steigende Altersarmut, weiterhin zweierlei Recht bei der Altersversorgung und in der Krankenversicherung weiterhin Veruntreuung unserer Versicherungsbeiträge, und damit eine konsequente Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassengesellschaft. Das wollen wir nicht.
Wir wollen gleiches Recht für alle Bürger. Wenn wir schon unterschiedliche Systeme der Altersversorgung akzeptieren müssen, verlangen wir Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip und Eigentumsschutz auch für Arbeitnehmer und Rentner.

Wir wollen, entsprechend der von uns eingezahlten Beiträge, eine angemessene Altersversorgung, ähnlich wie die berufsständische Versorgung.
Wir wollen die Rücknahme der verfassungswidrigen rückwirkenden Eingriffe ins Rentenrecht seit 1978.
Wir wollen durchsetzen, dass unsere Beiträge ausschließlich für das verwendet werden, wofür sie gedacht sind, für eine angemessene Altersversorgung und Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Rentnern,
wir wollen erreichen, dass die Rentenversicherung endlich eine jährliche Ausweisung der versicherungsfremden Leistungen vornimmt und den vollen Betrag vom Finanzminister zurück fordert,

Die „ordnungsgemäße“ Buchhaltung der DRV

wir wollen die Anerkennung und Verzinsung der Bundesschuld bei der Rentenversicherung,
wir wollen einen echten Bundeszuschuss, mindestens in der Höhe der Zuschüsse, die jährlich an
die privaten Versicherungsträger gezahlt werden.

Deshalb hoffen wir, dass die verschiedenen Rentner-Parteien, die es inzwischen in der Bundesrepublik gibt, endlich zusammenfinden und eine wählbare Alternative anbieten. Denn nur durch den wirksamen Entzug unseres Vertrauens, werden die etablierten Parteien gezwungen, sich mit dem von ihnen seit Jahrzehnten praktizierten Sozialversicherungsbetrug auseinander zu setzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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