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Die SPD hat die gesetzliche Rentenversicherung zerstört


Es war interessanterweise eine SPD-Regierung, die 1978 dann als erste auch das Rechtsstaatsprinzip für Arbeitnehmer und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgekündigt und durch die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ersetzt hat. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, wie es offiziell heißt, wir nennen es politische Willkür. Seitdem sind rückwirkende Eingriffe in unsere Rentenansprüche zulässig, in Ansprüche, die wir vorher nach Recht und Gesetz erworben haben. Jedes Mal, wenn Politiker von einer notwendigen Rentenreform sprechen, sollten zuallererst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hell wach werden, denn dann geht es um ihre Ansprüche, die wieder einmal nachträglich gekürzt werden sollen.
Beschlossen von Politikern und durchgesetzt von Beamten und Richtern, die für sich selbst nicht nur bessere Regelungen geschaffen haben, sondern selbstverständlich für sich auch ein anderes Recht in Anspruch nehmen, das Recht des Rechtsstaats.
Was bewirkt denn eine sogenannte Rentenreform? Sie ist ein Eingriff in das Rentenrecht mit der Folge, dass nach Recht und Gesetz erworbene Rentenansprüche von Arbeitnehmern rückwirkend gekürzt oder gestrichen werden. Das heißt, das betrifft ausschließlich diejenigen, die noch nicht in Rente sind, die Beitragszahler.
Und auch eine sogenannte Nullrunde oder eine Rentenanpassung unterhalb der Teuerungsrate trifft nicht nur die Rentner, sondern entwertet gleichermaßen die bisher erworbenen Ansprüche der Beitragszahler.
Um dieses durch und durch korrupte System aufrecht zu erhalten, verbreiten die Parteien und die von ihnen abhängigen Medien und leider auch die Justiz eine Reihe von Halbwahrheiten und Unwahrheiten.
Die schlimmste Lüge tischen sie den Beitragszahlern auf, insbesondere der jüngeren Generation: Es heißt, man darf die Renten nicht oder nur gering erhöhen, um damit die Beitragszahler zu entlasten. Dass damit auch die bereits erworbenen Ansprüche der Beitragszahler genau so entwertet werden wie die Renten, das sagt Ihnen niemand. Seit 1978 ist auf diese Weise das Rentenniveau um durchschnittlich 50 Prozent verringert worden. Das ist also kein Problem der Jüngeren, dass die zu erwartenden Renten immer geringer werden, das hat schon meine Generation getroffen, das ist politisch organisierter Betrug an uns Arbeitnehmern und Rentnern.

Frau von der Leyen hat erst kürzlich wieder für weitere Eingriffe ins Rentenrecht geworben, sie begründet das mit mehr Generationengerechtigkeit. Verlogener geht es nicht, denn erstens ist es falsch und zweitens meint sie sicher nicht ihre eigene Pension.
Außerdem werden die Beitragszahler nicht entlastet, denn zum Ausgleich sollen sie ja privat vorsorgen, ohne Arbeitgeberanteil. In Wirklichkeit sollen unsere Beiträge mehr und mehr die Renditen privater Versicherungsunternehmen beflügeln, denn das glauben nur die naivsten unter uns, dass die privaten mit 10 bis 15 mal höheren Kosten, großzügigen Dividenden und so weiter, höhere Renten zahlen können als eine wirklich unabhängige gesetzliche Rentenversicherung. Mit der Riesterrente sind Maschmeyer, Raffelhüschen, Rürup Schröder, Riester und Co. Millionäre geworden, die betroffenen Versicherten müssen in der Regel mehr als 90 Jahre alt werden, wenn sie ihre eigenen Beiträge wieder sehen wollen.
Transparency International hat dem früheren Arbeitsminister Walter Riester und dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup deshalb „politische Korruption“ vorgeworfen.
(Ulrike Mascher, jetzige Präsidentin des Sozialverbandes VDK, kam von der Allianz und wurde unter Riester Staatssekretärin)

Mit der Riesterrente hat interessanterweise auch dieses Mal eine SPD-Regierung das Paritätsprinzip bei der Beitragszahlung für Arbeitnehmer aufgekündigt.
Dazu kommt, dass sich die Riesterbeiträge doppelt auf den persönlichen Rentenanspruch auswirken, und zwar rentenmindernd.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist also gar kein Solidarsystem, denn Solidarität funktioniert nur mit allen Bürgern. Und von denjenigen, die sich hier drücken, müssen wir uns dann noch sagen lassen, unsere Renten seien zu hoch.
Die Bundesregierung hat noch im Jahr 2005 bestätigt, dass die nicht durch Zuschüsse des Bundes gedeckten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung pro Jahr 65 Milliarden Euro ausmachen.
Ich zitiere:
„Die deutschen Sozialversicherungen enthalten eine Vielzahl versicherungsfremder Elemente. Eine Leistung oder eine im Sozialversicherungssystem enthaltene Umverteilung ist immer dann als versicherungsfremd anzusehen, wenn sie nicht dem sozialversicherungs­typischen Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken dient, wenn sie nicht dem Versicherungszweck entspricht oder wenn sie an Nichtversicher­te gewährt wird. Versicherungsfremde Leistungen und versicherungsfremde Umverteilungsanliegen stellen – sofern sie als notwendig erachtet werden – gesamtgesellschaftliche Aufgaben dar und sollten von der gesamten Gesellschaft, also von allen Steuerzahlern, finanziert werden und nicht nur vom kleineren Kreis der Beitragszahler im Wesentlichen aus Lohneinkommen bis zu einer Beitragsbemes­sungsgrenze.
Die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckten versicherungsfremden Leistungen und Umverteilungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung belaufen sich derzeit auf rund 65 Mrd Euro.
Mit der Beseitigung der Beitragsanteile, die der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen dienen, können der Steuercharakter der Sozialversicherungs­beiträge reduziert und das Äquivalenzprinzip in den Sozialversicherungen gestärkt werden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird so attraktiver, und der Einnahmeschwäche aufgrund einer schwindenden Beitragsbasis kann entgegengewirkt werden.“ Soweit die Bundesregierung.

Neben dem offiziellen Bundeshaushalt in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gibt es also einen Schattenhaushalt in Höhe von 65 Milliarden Euro, der allein aus unseren Sozialkassen finanziert wird. Vom Volumen her ist das vergleichbar mit dem Jahresumsatz aller italienischen Mafiaorganisationen.
Da sich Politiker, Beamte und Richter nicht an der Finanzie­rung dieses Schattenhaushalts beteiligen, ist bei uns der Eindruck entstanden, dass sich Politiker, höhere Beamte in Berlin sowie Richter am Bundessozialgericht bzw. Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten kraft ihres Amtes einen erheblichen persönlichen Steuervorteil auf Kosten der Sozialversicherungskassen verschaffen. Weder Politik, noch Deutsche Rentenversicherung noch Gerichte haben bisher den Versuch gemacht, diesen Eindruck zu entkräften.

Auch wenn Politiker von immer wieder behaupten, die Rentenver­sicherung werde Jahr für Jahr mit 80 Milliarden Euro subventioniert, ist das eine dreiste Lüge. Laut Haushaltsplan des Bundesfinanzministers, den jeder im Internet ansehen kann, betrug der sogenannte Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen im letzten Jahr rund 59 Milliarden Euro und war damit immer noch um 15 bis 20 Milliarden zu niedrig, von wegen Zuschuss.
Und wenn Politiker wegen der Finanzsituation der Rentenversicherung auf das Umlageverfahren verweisen, und dass es im Verhältnis zu den Rentnern immer weniger Beitragszahler gibt, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Denn die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren war 1957 eine willkürliche politische Entscheidung von Union und SPD.
Gefunden auf,
https://www.rentenreform-alternative.de/2klassenrecht-teufel_5sept2011.htm

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